Vorsorge Revision des Erbrechts – die Neuerungen im Überblick

Um das schweizerische Erbrecht den neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen, beabsichtigt der Bundesrat eine Revision.

von Oliver Pscheid 26. Aug 2019

Bild: UBS

Erhöhung der Verfügungsfreiheit des Erblassers

Im Zentrum der geplanten Revision steht die Reduktion der Pflichtteile von Nachkommen bzw. deren Streichung für Eltern. Konkret sollen Nachkommen demnach neu 1⁄2 anstelle von 3⁄4 des Nachlasses erhalten, sofern der Erblasser keinen Ehepartner oder eingetragenen Partner hat. Hinterlässt er jedoch einen Ehepartner oder eingetragenen Partner, beträgt der Pflichtteil der Nachkommen neu 1⁄4 anstatt 3⁄8 des Nachlasses. Die Verfügungsfreiheit des Erblassers wird so erhöht. Die Pflichtteile von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern bleiben indessen unangetastet. Neu kann allerdings der Pflichtteilsanspruch während eines Scheidungs- bzw. Auflösungsverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.

Durch die erweiterte Verfügungsfreiheit des Erblassers kann dieser beispielsweise einen faktischen Lebenspartner (stabiles Konkubinat) bzw. dessen Kinder erbrechtlich höher begünstigen. Nach dem Willen des Bundesrats sollen aber weiterhin weder dem faktischen Lebenspartner noch dessen Nachkommen die Stellung von gesetzlichen oder pflichtteilsgeschützten Erben zukommen. Ein weiteres Ziel der geplanten Erbrechtsrevision ist es auch, eine Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Die sogenannte freie Quote wird durch die Reduktion der Pflichtteile erhöht. Der Spielraum des Erblassers zur Übertragung einer Unternehmung oder Teilen davon wächst entsprechend.

Unterstützungsanspruch für faktische Lebenspartner

Im Zuge der Neuerung im schweizerischen Erbrecht soll ein faktischer Lebenspartner nach dem Tod des Erblassers einen Unterstützungsanspruch erhalten, sollte er ohne Unterstützung in finanzielle Not geraten. Damit möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass der faktische Partner unter Umständen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Der Unterstützungsanspruch soll in Rentenform ausgerichtet werden und das Existenzminimum sichern. Der für den Unterstützungsanspruch vorgesehene Betrag darf 25 Prozent des Nachlassvermögens nicht übersteigen.

Guthaben aus Säule 3a

Es wird zudem gesetzlich klargestellt, dass Guthaben aus der Säule 3a (Bank- und Versicherungslösungen) nicht Teil des Nachlassvermögens sind, aber bei der Verletzung von Pflichtteilen der Herabsetzung unterliegen. Damit würde die gängige Praxis in einer verbindlichen gesetzlichen Regelung festgehalten.

Zeitplan

Am 29. August 2018 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Erbrechts. Diese muss im Parlament beraten werden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Diskussionen könnte allenfalls das Referendum ergriffen werden. Ein Datum, wann das revidierte Erbrecht in Kraft treten wird, ist derzeit schwierig vorauszusagen.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat beabsichtigt, das Erbrecht zu modernisieren und den neuen Formen des Zusammenlebens anzupassen.

Die Pflichtteile sollen für Nachkommen reduziert und für Eltern abgeschafft werden, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Eine Begünstigung von Personen, die keinen Erb- und Pflichtteilsschutz geniessen, wird damit ebenso vereinfacht wie eine Unternehmensnachfolge innerhalb oder ausserhalb der Familie.

Eine Härtefallregelung soll die faktische Lebenspartnerin oder den faktischen Lebenspartner einer verstorbenen Person vor Armut schützen.