Urteilsunfähigkeit Vorsorgeauftrag und Kesb

Urteilsunfähigkeit hat ausserordentliche Veränderungen zur Folge – nicht nur für die betroffene Person und deren Umfeld. Auch die zuständigen Behörden sind gefordert und grundsätzlich in jeden Fall involviert.

15. Okt 2018

Was geschieht, wenn wir plötzlich oder schleichend unsere Fähigkeit, «vernünftig» zu handeln, verlieren und urteilsunfähig werden? Wer erledigt dann unsere Angelegenheiten? Im Erwachsenenschutzrecht sind verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlicher behördlicher Beteiligung geregelt.

Gesetzliches Vertretungsrecht für Ehepartner / eingetragenen Partner

Ehepartner und eingetragene Partner, die mit einer urteilsunfähig gewordenen Person im gleichen Haushalt leben, haben ein gesetzliches Vertretungsrecht, wenn keine Beistandschaft oder kein Vorsorgeauftrag besteht. Dieses ist aber limitiert und erlaubt z.B. nur die «ordentliche» Verwaltung von Einkommen und Vermögen.

Für alle weiterreichenden Handlungen wie z.B. die Anpassung einer Hypothek braucht es von Gesetzes wegen die Zustimmung der zuständigen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Beteiligung der Kesb kann im Einzelfall erheblich sein.

Beistandschaft

Bei Urteilsunfähigkeit setzt die zuständige Kesb auf Antrag einer Person, die der urteilsunfähigen Person nahesteht, oder von Amtes wegen einen Beistand ein. Dessen Befugnisse gehen über das gesetzliche Vertretungsrecht hinaus, sind aber auch nicht umfassend. Auch ein Beistand kann nicht frei «schalten und walten» und benötigt für bestimmte Geschäfte (im Gesetz abschliessend aufgezählt), wie z.B. beim Kauf und Verkauf von Liegenschaften, immer die Zustimmung der Kesb. Die Kesb prüft zudem Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht des Beistands.

Vorsorgeauftrag

Erst mit einem Vorsorgeauftrag (Errichtung handschriftlich oder mit öffentlicher Beurkundung) kann definiert werden, wer im Falle von Urteilsunfähigkeit wirklich umfassend für einen handeln und sich in welchem Umfang um alle Fragen kümmern soll. Tritt Urteilsunfähigkeit ein, muss der Original-Vorsorgeauftrag der zuständigen Kesb eingereicht werden. Die Kesb prüft u.a., ob der Vorsorgeauftrag gültig errichtet wurde, die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist und ob die beauftragte Person für diese Aufgabe geeignet ist.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, stellt sie der beauftragten Person eine Urkunde aus, die deren Befugnisse wiedergibt. Die Kesb muss danach grundsätzlich nur noch dann eingreifen, wenn z.B. die beauftragte Person Geschäfte erledigen muss, die durch den individuellen Vorsorgeauftrag nicht abgedeckt sind oder die Interessen der urteilsunfähigen Person nicht mehr gewahrt sein sollten. Ganz ohne Kesb geht es also auch bei Vorliegen eines Vorsorgeauftrags nicht.

Das müssen Sie wissen

Kesb

«Die» Kesb gibt es nicht. Die etwas mehr als 140 Kesbs in der Schweiz sind Fachbehörden, die interdisziplinär u.a. aus Juristen, Sozialarbeitern oder Psychologen zusammengesetzt sind. Sie sind je nach Kanton als Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde auf Ebene Gemeinde, Bezirk, Kreis oder Region eingerichtet. Ihre primären Zuständigkeiten sind das Anordnen von Massnahmen und die Aufgabenbeschreibung von Mandatsträgern/-innen.

Patientenverfügung

Nicht mit dem Vorsorgeauftrag zu verwechseln ist die Patientenverfügung. Damit kann man für den Fall der Urteilsunfähigkeit u.a. die Wünsche betreffend medizinische Massnahmen festhalten oder eine Vertrauensperson bezeichnen, die einen gegenüber den Ärzten vertritt. Das kann auch die beauftragte Person aus dem Vorsorgeauftrag sein.