Internationales Handelsrecht Wirtschaftssanktionen: «Auch KMU betroffen»

UBS Impulse: Wirtschaftssanktionen sind äusserst weitreichend und komplex. Wie behält man als KMU-Unternehmer den Überblick?

Philippe Reich: Für kleinere Exportunternehmen stellen juristische und operationelle Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen eine zunehmende Herausforderung dar. Viele Betriebe sind ja bereits mit dem Standardinstrumentarium des Schweizer Exportkontrollrechts überfordert. Auch KMU müssen sich daher ernsthaft mit Compliance-Fragen befassen und entsprechende Strukturen schaffen.

«Um vom US-Sanktionsrecht betroffen zu sein, genügt es, eine Rechnung in US-Dollar auszustellen.»

Philippe Reich. Partner bei Baker McKenzie

Vor allem das US-Sanktionsrecht hat einen nur schwer zu überblickenden Geltungsbereich. Inwiefern müssen sich Schweizer Firmen, die keine Geschäftsbeziehungen mit den USA unterhalten, darum kümmern?

Das Problem ist, dass nicht nur US-Bürger oder US-Firmen dem amerikanischen Sanktionsrecht unterstehen. Gewisse Sanktionen finden auch auf nicht-amerikanische Firmen Anwendung. Um davon betroffen zu sein, genügt es zum Beispiel schon, in den USA hergestellte Komponenten zu verwenden oder eine Rechnung in US-Dollar auszustellen.

Viele Schweizer KMU exportieren hauptsächlich in den EU-Raum. Welche Fallgruben gilt es da bei Wirtschaftssanktionen zu beachten?

Auch wenn das EU-Sanktionsrecht weniger weitreichend ist als das US-amerikanische, können Schweizer Exportfirmen davon betroffen sein. Etwa, wenn sie von einer Niederlassung im EU-Raum aus exportieren oder in der Schweiz einen EU-Bürger beschäftigen, der in ein fragliches Geschäft involviert ist.

Im Unterschied zu USA und EU verfolgt die Schweiz bei Wirtschaftssanktionen das Territorialprinzip. Was heisst das konkret?

Während ein ausländischer Staatsbürger, der hierzulande ein Geschäft abwickelt, dem Schweizer Sanktionsrecht untersteht, ist ein Schweizer im Ausland nicht davon betroffen. Hingegen sind Schweizer Zweigniederlassungen im Ausland unter Umständen auch betroffen.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass Verstösse gegen das Schweizer Sanktionsrecht überhaupt entdeckt und sanktioniert werden?

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat seine Kontrollfunktion auf diesem Gebiet in den letzten Jahren massiv verstärkt. Auslöser war der internationale Druck im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften mit dem Iran. Es empfiehlt sich sicher nicht mehr, Verstösse gegen das Schweizer Sanktionsrecht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sodann gibt es auch in diesem Bereich immer mehr Whistleblower, die den Behörden mögliche Verstösse melden.

Offiziell wurden die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran inzwischen aufgehoben. Sind die Probleme damit vom Tisch?

Dies wäre ein gefährlicher Trugschluss: Nur die Sanktionen, die das iranische Nuklearprogramm betreffen, wurden aufgehoben. Eine ganze Palette anderweitig begründeter Handelsbeschränkungen – etwa wegen Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen – ist nach wie vor in Kraft. In den USA sind konkret immer noch mehr Sanktionen gültig als aufgehoben. Auch in der EU und in der Schweiz gibt es noch Restsanktionen und eine Liste sanktionierter Personen. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand vorhersehen kann, wie sich die Rechtslage unter dem neuen US-Präsidenten weiter entwickeln wird.

Unter welchen Umständen lohnt es sich überhaupt, auf einem derartigen Minenfeld tätig zu sein?

Am Ende muss man diesen Entscheid jeder Firma selbst überlassen. Ich kenne diverse Schweizer KMU, für die der Iran ein wichtiges Geschäftsfeld darstellt. Beispielsweise Firmen aus dem Life-Science-Bereich, die häufig über Sonderlizenzen verfügen, weil ihre Produkte als unproblematisch eingestuft werden. Daneben gibt es aber auch Unternehmen, typischerweise aus dem Industriebereich, die sich aus dem Iran zurückziehen, weil ihnen die Risiken zu hoch sind.

Es gibt mittlerweile Softwareprogramme, die es ermöglichen, sanktionsrelevante Regulierungen per Mausklick zu überprüfen. Stellen sie einen Ausweg dar?

Solche Screening-Programme sind im Moment noch relativ teuer. Ihre Anschaffung lohnt sich deshalb in der Regel nur für grössere Firmen. Aber eines ist klar: Wenn eine Firma Geschäfte mit kritischen Ländern macht, erwarten die Behörden, dass sie entsprechende Vorkehrungen trifft, um die Sanktionen einzuhalten, ob mit oder ohne Screening-Programme.

Müssen exportorientierte Unternehmen in Zukunft mit mehr oder mit weniger Wirtschaftssanktionen rechnen?

Die Komplexität im internationalen Handel wird zunehmen – und damit auch die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist schon seit Jahren nicht mehr imstande, Einigungen auf globaler Ebene zu erzielen. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: Es wird zu einer Atomisierung der Handelsbeziehungen kommen, mit einer immer grösseren Zahl bilateraler und regionaler Abkommen und je nach politischer Grosswetterlage auch mit Sanktionen gegen gewisse Länder.

Experte für Handelsrecht

Philippe Reich ist ein ausgewiesener Experte für Internationales Handelsrecht, insbesondere was Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen betrifft. Sein Rechtsstudium an der Universität Zürich schloss er 1994 mit Auszeichnung ab und bildete sich anschliessend zum ‹Master of European Community Law› weiter. 1996 trat Reich der Anwaltskanzlei Baker McKenzie Zürich bei, wo er heute Partner ist und das India Desk leitet. Zudem ist Reich Vorstandsmitglied von Baker McKenzie's Global India Focus Group und Vizepräsident der Swiss Indian Chamber of Commerce.

Mit über 13'000 Mitarbeitenden in 47 Ländern gehört die in Chicago beheimatete Baker McKenzie zu den bedeutendsten Anwaltskanzleien weltweit. Die Firma berät mehr als 500 der weltweit grössten Unternehmen sowie zahlreiche führende KMU.

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