Eigentlich, Herr Felber, wäre ja alles klar: Am kommenden ersten Januar sollten die Gesetze und Verordnungen der Swissness-Vorlage in Kraft treten. Doch jetzt scheint wieder alles offen. Warum?

Josef Felber: Mich persönlich erstaunt der Widerstand nicht. Denn seien wir ehrlich: Allein die Tatsache, dass das Parlament zehn Jahre an den Gesetzesrevisionen gearbeitet hat, zeigt doch, wie schwer man sich getan hat.

Wo harzt es?

Die Vorlage ist kompliziert und schwer umzusetzen. Nehmen wir das Beispiel Industrieprodukte. Gemäss den neuen Regeln ist die Herkunftsbezeichnung Schweiz nur noch für Produkte zulässig, bei denen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten sowie ein wesentlicher Fabrikationsschritt in der Schweiz anfällt. Aber was sind wesentliche Fertigungsschritte? Und wie wird der Anteil der im Ausland erbrachten Wertschöpfung berechnet? Nach dem aktuellen Wechselkurs oder nach dem Kurs, der bei der Beschaffung galt? Darüber dürfte es mit Sicherheit zu juristischen Streitigkeiten kommen. Aber Streiten ist unproduktiv. Die Unternehmen würden lieber arbeiten.

Dann stellt sich allerdings die Frage, weshalb die Wirtschaft einen besseren Schutz der Herkunftsbezeichnung Schweiz überhaupt wollte…

Was man wollte, war ein stärkerer Schutz der Marke Schweiz sowie schärfere Instrumente gegen offensichtliche Missbräuche. Die Marke Schweiz schafft in vielen Branchen – zum Beispiel in der Uhrenindustrie − einen erheblichen wirtschaftlichen Mehrwert. Dessen Nutzung sollte Schweizer Unternehmen vorbehalten sein.

Aber?

Die Swissness-Vorlage ist zweifellos gut gemeint. Aber die vorgesehenen Regeln können sogar zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft insgesamt führen, wenn Schweizer Unternehmen aus Furcht vor rechtlichen Auseinandersetzungen freiwillig auf die Auslobung der Schweizer Herkunft verzichten. Dann brauchen sie aber erst recht nicht mehr in der Schweiz einzukaufen. Auch dürfte es weiterhin schwierig bleiben, den Missbrauch durch ausländische Mitbewerber, die Labels wie «Swiss made» oder «Swiss quality» benützen, wirksam zu stoppen und zu sanktionieren. Denn Schweizer Recht gilt im Ausland nicht.

Seit einem Jahr ist bekannt, dass die Swissness-Vorlage Anfang 2017 in Kraft treten soll. Die Verabschiedung im Parlament liegt sogar drei Jahre zurück. Warum kommt die Opposition erst jetzt?

Neu ist der Widerstand gegen die Swissness-Gesetzgebung nicht. Es gab immer wieder Vorstösse, die auf eine Verschiebung der Vorlage abzielten. Sie wurden regelmässig abgelehnt. Die Wahlen vom letzten Herbst haben nun allerdings zu einer Kräfteverschiebung geführt. Das neue Parlament ist liberaler und regulierungsskeptischer als noch das alte.

Welche Rolle spielt der starke Franken?

Zweifellos eine wichtige: In Wirtschaftskreisen herrscht die Meinung vor, dass nun alles zu unterlassen sei, was die hiesigen Unternehmen zusätzlich belastet.

«In Wirtschaftskreisen herrscht die Meinung vor, dass alles zu unterlassen sei, was die hiesigen Unternehmen zusätzlich belastet.»

Stichwort Belastung: Wie wird sich der Brexit auf das Dossier auswirken?

Er wird wohl die Kräfte stärken, welche gegen eine sofortige Umsetzung sind. Man wird argumentieren, dass der Brexit die Unternehmen verunsichere, und dass sie sich jetzt nicht auch noch mit den neuen Herkunftsregeln befassen beziehungsweise die entsprechenden Vorkehrungen treffen könnten.

Im Moment scheint alles möglich: Die Vorlage tritt wie geplant in Kraft, der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird verschoben oder die Übung wird ganz abgebrochen. Was empfehlen Sie den Schweizer KMU in dieser Phase der Unsicherheit?

Zunächst ist festzuhalten, dass nur Firmen betroffen sind, die ihre Schweizer Herkunft aktiv ausloben. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte es genügen, eine Bestandsaufnahme zu machen und zu prüfen, inwieweit die Produktpalette den neuen Bestimmungen schon heute entspricht. Danach sollte jeder Unternehmer die politische Diskussion verfolgen, um bei einem abschliessenden Entscheid schnell reagieren zu können.

Der Verstoss gegen die Swissness-Regeln wäre ein Antragsdelikt. Das heisst, dass es immer einen Kläger braucht. Wer käme da in Frage?

Zum einen die Mitbewerber: Sie könnten auf eine Änderung des Marktauftritts klagen. Zum anderen auch Kunden und Konsumenten. Diese könnten geltend machen, dass ihnen durch die täuschenden Angaben des Herstellers ein Nachteil entstanden sei und Schadenersatz fordern; in einem solchen Fall kann es unter Umständen wirklich teuer werden.

Zur Person

Der gebürtige Luzerner Josef Felber ist Europäischer und Schweizer Patentanwalt. Seine Zürcher Kanzlei berät KMU aus den unterschiedlichsten Branchen im Umgang mit Geistigem Eigentum.

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