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Ein Staatsfonds mittels SNB-Devisenreserven?

| Posted by: Daniel Kalt | Tags: Daniel Kalt

Seit Monaten werden immer wieder Ideen herumgeboten, wie mit den Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Staatsfonds geschaffen werden könnte, um damit verschiedene Projekte zu finanzieren. Vorbilder gibt es ja genug. Singapur, Norwegen und auch verschiedene erdölproduzierende Länder im Nahen Osten haben Staatsfonds etabliert. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. 

Mit einem Vergleich zum Staatsfonds Norwegens lässt sich einfach erklären, wo das Problem bei der Idee eines Schweizer Staatsfonds mittels SNB Devisenreserven liegt. Norwegen verwendet die beim Staat anfallenden enormen Gewinne aus der Förderung seiner Erdölvorkommen, um seinen Staatsfonds zu äufnen. Die hohen staatlichen Einnahmen aus dem Rohstoffsektor sollen nicht einfach von der heutigen Generation quasi verprasst werden, sondern via Anlageerträge aus dem Staatsfonds noch vielen künftigen Generationen zugutekommen. Die Gewinne aus der Erdölförderung sind de facto Eigenkapital oder Volksvermögen, das mit dem Vehikel eines Staatsfonds möglichst gerecht über die Generationen verteilt werden soll.

Wie verhält es sich nun mit den Devisenreserven auf der Aktivseite der SNB-Bilanz? Diesen mittlerweile fast CHF 600 Mrd. Fremdwährungen steht nur zu einem geringen Anteil von rund 11% Eigenkapital gegenüber (Die SNB wies per 1Q 2016 Eigenkapital von rund CHF 66 Mrd. aus.). Den Devisenreserven stehen zu einem Grossteil die Sichtguthaben der Banken bei der SNB gegenüber. Sie sind somit nicht als Eigenkapital zu sehen, das man zugunsten eines Staatsfonds ausschütten könnte, sondern sind zu 90% durch Fremdkapital finanziert. Ein Herauslösen von Devisenreserven aus der SNB-Bilanz wird damit schwierig und würde die Eigenkapitalquote der SNB weiter sinken lassen.

Besonders problematisch wird es, wenn mit den Devisenreserven Infrastrukturprojekte in der Schweiz finanziert werden sollen. Denn dann müssten ja erst die Devisen verkauft und in CHF getauscht werden, was der SNB einen Bärendienst erweisen würde. Schliesslich hat die SNB einen Grossteil dieser Devisen gekauft, um den Schweizer Franken zu schwächen. Mit den Devisenverkäufen würde wohl der CHF deutlich aufwerten. In meinen Augen gibt es nur ein Szenario, bei dem die Devisenreserven der SNB zumindest teilweise in Eigenkapital umgemünzt werden und in einen Staatsfonds eingebracht werden könnten. Sollte sich der CHF gegenüber dem EUR einmal dauerhaft und stark abwerten und beispielsweise auf 1.30 oder gar höher klettern, könnte es der SNB gelingen, einen wesentlichen Teil ihrer Devisenreserven mit substantiellem Gewinn wieder zu veräussern. Bei einem solchen Zurückfahren der Devisenreserven könnten durchaus CHF 50 Mrd. oder gar mehr an Gewinn anfallen. Dieser könnte dann – anstatt ihn gemäss Gewinnverteilungsschlüssel an Bund und Kantone auszuschütten – in einen Staatsfonds eingebracht und (analog zu Norwegen) nicht einer, sondern über die Erträge aus dem Staatsfonds auch künftigen Generationen zugutekommen.

Sollte aus dem durch den EURCHF-Mindestkurs resultierenden enormen Devisenspiel der SNB also ein einmaliger Riesengewinn resultieren, könnte die Errichtung eines Staatsfonds Sinn machen – aber nur dann. Um sich allerdings EURCHF bei 1.30 oder höher vorzustellen, muss man wirklich ein unerschrockener Europa-Optimist sein.