Follow Dr. Daniel Kalt

Contra Pro Service Public

| Posted by: Daniel Kalt | Tags: Daniel Kalt

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Initiative "Pro Service Public" ab. Ziel der Initiative ist es, die Grundversorgung mit "öffentlichen Dienstleistungen" zu verbessern, indem Firmen wie Swisscom, SBB oder Post ein Gewinnverbot aufgebrummt wird. Doch hält die populär klingende Initiative, was sie verspricht? Oder führt sie uns dreissig Jahre zurück in eine staatliche Monopol-Welt?

Erinnern Sie sich noch wie Telefone ausgesehen haben, als sie vom staatlichen Monopolbetrieb PTT vermietet wurden? Schwarze oder graue Plastikkisten mit einer Wahlscheibe – es war illegal andere Geräte etwa aus dem Ausland zu benutzen.. Und was ist passiert, seit der Telekombereich der damaligen PTT 1998 als privates Unternehmen an die Börse gegangen ist? Weil seither weitere private Anbieter im Wettbewerb mit der Swisscom in diesen Markt eingetreten sind, haben wir Konsumenten von zahlreichen Produktinnovationen und einem vielfältigen Angebot an unterschiedlichsten Dienstleistungsbündeln profitiert. Die Schweiz hat heute eine der weltbesten Telekominfrastrukturen, gerade weil wir Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen haben. Die Swisscom hat seit ihrem Börsengang im Jahr 1998 ihre Gewinne in etwa auf konstantem Niveau gehalten. Also kein Hinweis darauf, dass gewinnsüchtige Manager ständig höhere Profite aus der Public Service-Zitrone pressen, wie dies die Befürworter der Initiative behaupten. Ganz im Gegenteil: Die Swisscom hat seit 1998 im Gegensatz zu den Gewinnen ihre Investitionen verdoppelt. Sie hat also die freien Mittel aus ihren Betriebsergebnissen nicht in erster Linie für höhere Ausschüttungen an Aktionäre oder gar Führungskräfte verwendet, sondern sie hat sie in die Infrastruktur, die Qualität ihrer Dienstleistungen und die Entwicklung neuer Produktangebote investiert.

Swisscom hat damit dazu beigetragen, dass auch die Grundversorgung mit öffentlichen Kommunikationsdienstleistungen verbessert und an neue Bedürfnisse und die rasanten technologischen Entwicklungen anpasst wurden. Was würde hier geschehen, sollte das Schweizer Stimmvolk die Service Public-Initiative annehmen? Würden dann Firmen wie die Swisscom noch in die Infrastruktur eines Geschäfts investieren, dem ein Gewinnverbot auferlegt wird? Wohl kaum. Und damit wird schnell ersichtlich, dass ein Gewinnverbot auf den Grundversorgungsangeboten exakt die gegenteilige Wirkung hat, welche die Initiative verspricht. Unter rückläufigen Investitionen in diese Bereiche würde über kurz oder lang die Qualität der Dienstleistungen leiden. Im Extremfall könnte die Annahme der Initiative dazu führen, dass die mit Gewinnverbot belegten Grundversorgungsdienste samt ihrer Basisinfrastrukturen in staatliche Monopolbetriebe ausgelagert und die profitablen Bereich in vollständig privatisierten Unternehmen weitergeführt werden.

Darum mein Tipp: Die Pro Service Public-Initiative mit einem klaren Signal zurück an die Absender senden und damit den drohenden Rückschritt bei der Grundversorgung verhindern. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir auch künftig eine grossartige Dienstleistungsversorgung durch im Wettbewerb stehende Privatunternehmen haben.