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Schweiz vor europapolitischer Weichenstellung

| Tags: Daniel Kalt

Noch hat sich der Pulverdampf des Abstimmungskrachers vom 9. Februar dieses Jahres nicht vollständig verzogen. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurde mit einem Schlag klar, dass uns in nicht allzu ferner Zukunft eine schicksalshafte Weichenstellung über unseren weiteren Weg in Europa bevorstehen könnte. Die bisher erfolgreiche Strategie, die wirtschaftliche Einbindung der Schweiz in Europa über ein laufend erweitertes Netzwerk von bilateralen Verträgen zu gestalten, könnte bei einer rigorosen Implementierung der geforderten Einwanderungskontingente Schiffbruch erleiden.

Zwei Welten prallen aufeinander: Unabhängigkeit…

In der Frage des europapolitischen Weges der Schweiz prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen über die eigentlich wesentlichen Elemente des Erfolgsmodells Schweiz aufeinander. Auf der einen Seite stehen die konservativen, teilweise isolationistischen Kräfte rund um die SVP. Für sie liegt der Erfolg des schweizerischen Weges in der politischen Unabhängigkeit und vollständigen Selbstbestimmung durch das Schweizervolk. In dieser Weltsicht sind es eine Reihe von spezifischen Eigenheiten des «Sonderfalls Schweiz», die es zu bewahren gilt. Dazu gehört die direkte Demokratie, dank der auf praktisch allen politischen Ebenen das Stimmvolk, der Souverän, der letztinstanzliche Gesetzgeber ist. Der Wille des Souveräns soll auch nicht durch internationales (Völker-) Recht überstimmt werden können. Dazu gehört weiter das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass politische und fiskalische Kompetenzen und Entscheide immer auf der tiefst möglichen Ebene eines Staatswesens anzusiedeln sind. Darin gründet auch der hohe Standort- und Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden innerhalb der Schweiz. All diese Elemente sind sicherlich wichtige Erklärungsfaktoren für die hohe politische Stabilität, das hohe Mass an demokratischer Kontrolle über den Staat und die vergleichsweise tiefe Steuerbelastung bei guter Qualität der öffentlichen Dienstleistungen.

Mit Blick auf die bevorstehende europapolitische Weichenstellung stellt sich folgende Frage: Inwieweit beeinträchtigt eine allenfalls automatische, kontinuierliche Anpassung oder gar Erweiterung unserer bilateralen Verträge mit der EU die Erfolgsfaktoren wie direkte Demokratie, nationale Eigenständigkeit und hohe Diversität und damit den Wettbewerb der politischen Institutionen innerhalb der Schweiz? Europakritische Kreise befürchten, dass diese Standortvorteile bei einer noch engeren bilateralen Einbindung in Europa erheblich beeinträchtigt würden. Immer mehr Politikbereiche, in denen Bund, Kantone und Gemeinden bisher selber die Rahmenbedingungen setzen konnten, würden gemäss dieser Einschätzung durch EU-Regulierungen oder durch völkerrechtliche Bestimmungen überlagert. Somit würde die Schweiz immer mehr fremdbestimmt. Diese Befürchtungen lassen sich nicht einfach von der Hand weisen. Sie müssen ernst genommen und gründlich evaluiert werden.

… oder Offenheit und hohe Integration

Die alternative Sichtweise auf die optimale europapolitische Strategie der Schweiz geht von der Einschätzung aus, dass der Erfolg der Schweizer Wirtschaft in erster Linie auf ihrer internationalen Offenheit sowie der möglichst starken Integration in die Weltwirtschaft und den grossen europäischen Binnenmarkt beruht. Der uneingeschränkte Zugang zu ausländischen Absatzmärkten aber auch die in den letzten Jahren zum Teil verstärkte Öffnung der Binnenmärkte haben nach dieser Sichtweise erheblich zum starken Wirtschaftswachstum und zur weitgehenden Vollbeschäftigung in der Schweiz beigetragen. Vom Zugang zu ausländischen Märkten profitieren demnach vor allem unsere exportorientierten Unternehmen, während die Öffnung der zuvor teils stark verkrusteten und kartellisierten Binnenmärkte insbesondere den Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommt. Eine Abkehr vom bilateralen Weg würde somit die Schweiz in die weitgehende Isolation treiben. Die bisher hervorragende wirtschaftliche Einbettung in die wichtigen europäischen Absatz- und Zuliefermärkte wäre in gewissen Branchen gefährdet oder würde zumindest erschwert.

Das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse beispielsweise erlaubt es Schweizer Pharmaunternehmen, Medikamente, die in einem EU-Land zugelassen wurden, auch in allen anderen EU-Staaten ohne aufwändige Zulassungsprozedere zu vertreiben. Das bilaterale Abkommen, von dem die Schweiz bisher wohl am meisten profitiert hat, ist jenes zur Personenfreizügigkeit. Dank der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes konnten viele Schweizer Firmen die über die letzten Jahre dringend benötigten Fachkräfte überhaupt erst rekrutieren. Wir schätzen, dass die Schweiz pro Jahr rund CHF 6 bis 8 Milliarden. zusätzliche Ausbildungskosten hätte aufwenden müssen, falls die vielen gut ausgebildeten Einwanderer mit tertiärer Ausbildung hierzulande ausgebildet worden wären. Die Schweiz hat somit massiv vom «Brain Gain» aus der EU profitiert.

Bilaterale: der (bisher) goldene Mittelweg

In unserer Einschätzung waren die nach dem EWR-Nein von 1992 aus der Not geborenen bilateralen Verträge so etwas wie ein goldener Mittelweg zwischen den oben dargestellten gegenläufigen Standpunkten. Sie erlaubten der Schweiz auf der einen Seite ein hohes Mass an wirtschaftlicher Integration im europäischen Binnenmarkt. Einige Experten meinen gar, dass die erlangte wirtschaftliche Einbettung in Europa jener eines EWR-Beitritts fast ebenbürtig sei. Auf der anderen Seite konnte die Schweiz durch den bilateralen Weg ihre Eigenständigkeit weitgehend bewahren; der politische Einfluss von Aussen war bislang vergleichsweise gering.

Allerdings gab es durchaus immer wieder Punkte, die zu Friktionen führten. So brachte der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen, mit dem Personenkontrollen an den Landesgrenzen wegfielen, erstmals – und entgegen den bisherigen bilateralen Verträgen – eine automatische Übernahme des sich dynamisch weiterentwickelnden EU-Rechtes. Eine Tatsache, mit der sich die europakritischen politischen Kreise, die sich gegen die Übernahme fremden Rechts zur Wehr setzen, schwer tun. Den bisher schwerwiegendsten Konflikt bezüglich der bilateralen Verträge hat nun die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative heraufbeschworen. Seit diesem Volksentscheid kann ein Scheitern des bilateralen Weges nicht mehr ausgeschlossen werden.

Schwierige Güterabwägung

Worum wird es also gehen, wenn die Schweiz dereinst über ihre europapolitische Marschrichtung entscheiden wird? Im Wesentlichen wird es ein Abwägen, welche Strategie für unser Land auf lange Frist erfolgsversprechender sein wird. Jene der Bewahrung der schweizerischen Eigenheiten von wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit, starken direkt-demokratischen und föderalen Strukturen und einem hohen Mass an subsidiärem Standortwettbewerb im Innern? Oder jene der möglichst starken wirtschaftlichen Öffnung und Integration in die europäischen Märkte und Volkswirtschaften? Letzteres aber möglicherweise unter Inkaufnahme der schleichenden Aufgabe von politischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmungsmöglichkeiten. Plakativ wird es darum gehen, zwischen Isolation und Integration abzuwägen.

Es ist unmöglich, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung eines Landes unter diesen beiden Szenarien über viele Jahre vorherzusehen. Auch lässt sich nicht abschätzen, welches die «bessere» der beiden Varianten sein könnte. Denn eine derart vielschichtige und komplexe Problemstellung kann kaum zuverlässig simuliert und durchgespielt werden. Dem Entscheid werden sicherlich lange und kontroverse politische Debatten vorangehen. Bis es soweit ist, gilt es aber, mit möglichst allen Kräften zu versuchen, den bilateralen Mittelweg so lange wie möglich weiterzugehen, ja sofern möglich sogar noch weiterzuentwickeln.