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Die Schweiz ist gefordert

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Nicht bloss der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft an der Weltmeisterschaft, auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz wird im internationalen Wettbewerb nichts geschenkt. Jedes Zurücklehnen und Sich-auf-den-Lorbeeren- ausruhen kann sich schnell rächen. Wie schon verschiedentlich dargestellt, geht es uns hierzulande im Vergleich zu vielen europäischen Staaten sehr gut. Doch scheint sich leider vielerorts ein Glaube auszubreiten, dass man sich angesichts der hohen Prosperität ein Ja zu politischen Vorstössen leisten könne, die unserem Land als attraktivem, Arbeitsplätze und Wohlstand generierendem Wirtschaftsstandort diametral entgegen laufen – ja den Standort geradezu schädigen. Das regulatorische und administrative Dickicht nimmt laufend zu und Umverteilungsbegehren ersticken Unternehmertum und Pioniergeist.

Umsetzung der Einwanderungsinitiative als grosse Herausforderung

Nun droht die vom Stimmvolk angenommene Initiative zur Masseneinwanderung unsere Aussenbeziehungen zur EU nachhaltig zu destabilisieren. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat sein Umsetzungskonzept zur Initiative vorgestellt und dabei ein sehr verfassungstreues Vorgehen angekündigt. Da ein Kontingente-System von der EU strikt abgelehnt und als nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) taxiert wurde, strebt der Bundesrat nun eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens an. Schwierig wird dieses Unterfangen nicht zuletzt deshalb, weil für die Neuverhandlung – soll das neue Abkommen noch vor Implementierung des Kontingentesystems in rund zweieinhalb Jahren in allen 28 EU-Staaten wie auch in der Schweiz ratifiziert werden – nur ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung steht. Die EU hingegen hat alle Zeit der Welt – eine Ausgangslage, die für Verhandlungen alles andere als ideal ist. Ausserdem dürften viele EU-Staaten – gelinde gesagt – sehr zurückhaltend sein, der Schweiz als Präzedenzfall grosszügige Ausnahmen von der PFZ zu gewähren. Solange in der EU Länder wie Grossbritannien die PFZ ebenfalls einschränken wollen, wird man der Schweiz kaum vorgängig schon grosszügig entgegen kommen. Da die Schweiz bei einem Scheitern der Neuverhandlungen des PFZ-Abkommens mit der Einführung von Einwanderungskontingenten das bestehende PFZ-Abkommen verletzt, droht wegen der berühmten Guillotine-Klausel eine Kündigung aller bilateralen Verträge durch die EU. Die wirtschaftlichen Folgen für unser Land wären zweifelsohne negativ und nicht zu vernachlässigen. Verschiedene Umfragen bei Unternehmen zeigen, dass sich viele Firmen aufgrund der deutlich höheren politischen Unsicherheit bereits heute mit Investitionen in der Schweiz zurückhalten. Stattdessen erwägen sie, angesichts des drohenden Fachkräftemangels die Produktion und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Ausland aufzubauen. Institutionelle Unsicherheit führt so sehr direkt und bereits heute zu Wohlstandsverlusten.

Nationalbank bleibt Gefangene ihrer eigenen Politik

Neben der Aussen- wie auch der allgemeinen Standortpolitik bleibt die Schweiz aber auch auf geldpolitischer Ebene gefordert. Weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) derzeit kaum eine Chance hat, aus ihrer Wechselkurspolitik auszusteigen, kann sie die Leitzinsen nicht anheben, bevor dies auch die Europäische Zentralbank (EZB) tut. Die überschäumende Entwicklung am hiesigen (Wohn-)Immobilienmarkt hätte allerdings schon lange ein behutsames Anheben der Zinsen erfordert. So haben sich SNB, Finanzmarktaufsicht und Banken unter anderem im Sinne der Selbstregulierung auf sogenannte makroprudentielle Massnahmen zur Dämpfung des Immobilienbooms konzentriert. Vor kurzem hat die Schweizerische Bankiervereinigung angekündigt, dass Banken die Bedingungen für die Amortisation von Hypothekarkrediten verschärfen werden. Bereits heute zeigen die schon früher ergriffenen Massnahmen (zum Beispiel die zweimalige Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers bei Hypothekarkrediten für Banken) Wirkung; der Häusermarkt kühlt sich spürbar ab. Eine Dämpfung der Entwicklung am Immobilienmarkt scheint somit zu gelingen. Auf einem anderen Blatt steht freilich, wie die SNB in absehbarer Zeit von ihrer Wechselkursuntergrenze von 1.20 zum Euro wegkommt. Vom Herbst 2011 bis zum Sommer 2012 musste sie zur Verteidigung der Untergrenze insgesamt rund 440 Milliarden Franken Devisen aufkaufen, was ihre Bilanz massiv aufblähte. Immerhin hat die Kursuntergrenze seit Sommer 2012 ohne weiteres Zutun der SNB gehalten. Loslassen kann die SNB die Untergrenze derzeit jedoch kaum. Auch Verkäufe ihrer enormen Euro-, US-Dollar- und weiterer Devisenbestände scheinen derzeit kaum möglich, denn diese würden den Franken-Kurs wohl umgehend ansteigen lassen. Wenn die SNB die Untergrenze explizit aufgäbe und es in Europa auch nur ansatzweise zu einer erneuten Eskalation der Schuldenkrise käme, würde der Euro wohl unter 1.20 fallen und die SNB hätte enorme Bewertungsverluste zu gewärtigen. Dies würde die kantonalen Finanzdirektoren alles andere als freuen. Der Ausfall der jahrelangen SNB-Ausschüttungen scheint in einzelnen Kantonen schon jetzt eine Trendwende bei den Steuersätzen einzuläuten. So gesehen bezahlen wir Schweizer Steuerzahler auch unseren „Solidarbeitrag“ zur Stützung des Euros – über die SNB, welche wegen ihres Versprechens, notfalls unbegrenzt Euros bei 1.20 zu kaufen de facto als nach oben unlimitierter Euro-R ettungsschirm fungiert. Das wohl einzige Szenario, in dem die SNB ohne Probleme aus ihrer Wechselkurspolitik aussteigen kann, ist ein kräftiger Wachstumskurs in Europa mit einer nachhaltigen Überwindung der Schuldenkrise. In einem solchen Umfeld könnte die EZB bald die Zinsen anheben und die Investoren würden wieder verstärkt Euro nachfragen. EURCHF könnte dann ohne Weiteres in Richtung 1.30 ansteigen und die SNB mit einem behutsamen Abbau ihrer Devisenreserven unter Umständen beträchtliche Gewinne realisieren. Aber eben: Alles hängt vom weiteren Verlauf von Wachstum und Schuldenkrise in Europa ab, und dieser gibt wenig Anlass zur Zuversicht. Zumindest bis 2017 sehen wir derzeit noch keine Zinserhöhung der EZB am Horizont.