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Goldene Fesseln für die Nationalbank?

| Tags: Daniel Kalt

Das war schon eine kleine Überraschung, als die ersten Trendumfragen zu den Volksinitiativen veröffentlicht wurden, die am 30. November zur Abstimmung kommen. Denn die aus SVP-Kreisen stammende Initiative  «Rettet unser Schweizer Gold» stiess auf mehr Zustimmung als Ablehnung. Wäre die Volksinitiative in der Vorwoche zur Abstimmung gekommen, hätten sie 44% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gutgeheissen, 39% hätten dagegen votiert. 17% hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch keine Meinung über das Volksbegehren gebildet.

Der hohe Anteil noch Unentschlossener zeigt, dass sich viele noch nicht vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Da derzeit die Ecopop-Initiative wie auch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit geniessen, droht die Goldinitiative vom Stimmbürger in erster Linie auf der emotionalen Ebene beurteilt zu werden. Das Potenzial für einen überraschenden Ausgang der Abstimmung zur Goldinitiative ist somit gegeben.

Auf den ersten Blick kommt doch alles recht nett daher und das schon im Titel der Initiative. Wer könnte denn schon etwas dagegen haben, «unser Schweizer Gold» zu retten? Doch vor was oder wem soll denn unser Gold eigentlich gerettet werden, fragt sich der geneigte Leser. Eine Antwort findet sich nicht. Wer den Initiativtext liest, stellt schnell fest, dass der vorgeschlagene Verfassungsartikel einen stark dirigistischen Wortlaut hat. Die «Goldrettung» soll mit Geboten und Verboten herbeibefohlen werden: a) wird der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verboten, jemals wieder Gold zu verkaufen, b) muss die SNB mindestens 20% ihrer Aktiven in Gold halten und c) wird der SNB verboten, Gold ausserhalb der Schweiz zu halten.

Der SNB vorzuschreiben, sie dürfe nie mehr Gold verkaufen (bei gleichzeitiger Pflicht, einen Mindestanteil von Gold zu halten), ist eine ebenso drastische wie einseitige Vorschrift. Dies kann längerfristig dazu führen, dass die Währungsreserven der SNB praktisch nur noch aus Gold bestehen. Wäre die vorgeschlagene Verfassungsnorm schon einige Jahre in Kraft, so hätten sich die Devisenmarktinterventionen zur Verteidigung der 1.20-Untergrenze zum Euro deutlich komplizierter gestaltet. Denn die SNB hätte parallel zu den Eurokäufen auch noch grosse Mengen Gold kaufen und ihre Goldbestände auf gut CHF 100 Mrd. erhöhen müssen. Wollte die SNB nun ihre Bilanz über Zeit wieder reduzieren, könnte sie ihre Währungsreserven nicht mehr auf das Niveau von vor der Finanzkrise von damals rund CHF 50 Mrd. zurückführen. Bei CHF 100 Mrd. wäre Schluss. Denn sie würde dann nur noch Gold in diesem Umfang als Währungsreserven halten, und dieses dürfte sie nicht mehr verkaufen. Das Beispiel zeigt, dass die Goldinitiative eine sehr starre und einseitige Einschränkung darstellt und den Bewegungsspielraum der SNB zur Umsetzung ihrer Geldpolitik deutlich einschränkt.

Mit Blick auf die aktuelle Situation könnte eine Annahme der Initiative gar negative Rückwirkungen auf die Fähigkeit der SNB haben, die Wechselkursuntergrenze zum Euro effektiv zu verteidigen. Wenn sich nämlich an den Devisenmärkten die Ansicht durchsetzt, dass die SNB aufgrund der Goldinitiative in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt ist, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Nationalbank bei erneutem, starkem Aufwertungsdruck des Frankens gegenüber dem Euro von den Währungsmärkten auf die Probe gestellt würde. Denn es wäre für die SNB umständlich, parallel zu den allfällig notwendig werdenden Stützungskäufen zugunsten des Euro laufend auch Goldkäufe im Umfang von 20 % dieser Deviseninterventionen zu tätigen.

Eine Annahme der Goldinitiative brächte somit nicht die beabsichtigte Stabilisierung. Sie würde im Gegenteil die Position der SNB schwächen und zu einer Destabilisierung des Schweizer Frankens führen. Neben dieser Schwächung der geldpolitischen Position der SNB nach aussen käme es auch zu einer Destabilisierung im Innern. Wie bereits dargestellt, könnte die SNB je nach Entwicklung ihrer Goldbestände ihre Bilanz und damit die Geldmenge nicht mehr flexibel genug reduzieren und damit eine – wenn auch wohl erst in etwas fernerer Zukunft drohende – Inflation bekämpfen.

Wir kommen insgesamt zum Schluss, dass die Initiative  «Rettet unser Schweizer Gold» mehr Nachteile als Vorteile bringt. Würde sie angenommen, so hätte dies negative Auswirkungen auf den geldpolitischen Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank.