Allgemeine Auftragsbedingungen ("Bedingungen")

0. Definitionen

Für die vorliegenden Bedingungen gelten vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen folgende Definitionen:

  • "Verbundenes Unternehmen" bezeichnet eine Rechtseinheit, die (a) eine Partei kontrolliert; (b) durch eine Partei kontrolliert wird; oder (c) von einer Rechtseinheit kontrolliert wird, die ebenfalls eine Partei kontrolliert; wobei "Kontrolle" sowohl die direkte als auch die indirekte Kontrolle einschliesst.

  • "Antikorruptionsgesetze" steht für den US Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act, die UBS Group Policy Against Corruption sowie sonstige Antikorruptionsgesetze und -vorschriften, die für die Bestellung oder Bereitstellung der Waren und/oder Arbeiten relevant sind.

  • "Vertrauliche Informationen" bezeichnet sämtliche Informationen, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag von UBS, ihren verbundenen Unternehmen oder von Personen im Auftrag von UBS offen gelegt werden (unabhängig davon, ob diese vor, zu oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags, schriftlich, elektronisch oder anderweitig, direkt oder indirekt übermittelt werden und unabhängig davon, ob diese als "vertraulich" gekennzeichnet sind), insbesondere Informationen, die sich auf die Geschäftsangelegenheiten, Betriebsabläufe, Prozesse, Absichten, Pläne, Marktchancen, Lieferanten, Kunden, potenziellen Kunden, Marketing-Aktivitäten, den Vertrieb, die Software, die Computer und Telekommunikationssysteme sowie das Personal von UBS oder ihren verbundenen Unternehmen beziehen.

  • "Vertrag" bezeichnet den Auftrag sowie die vorliegenden Bedingungen.

  • "Vertragssumme" bezeichnet den Preis und die Kosten für die im Auftrag spezifizierten Waren und/oder Arbeiten.

  • "Waren" bezeichnet sämtliche Waren, Materialien oder Produkte, die der Zulieferer gemäss Auftrag (siehe Beschreibung) an UBS liefert.

  • "Geistige Eigentumsrechte" bezeichnet sämtliche eingetragenen oder nicht eingetragenen, gesetzlichen oder zur Nutzung berechtigenden geistigen Eigentumsrechte und/oder Eigentumsrechte, soweit diese in dem jeweiligen Rechtsgebiet anerkannt werden, einschliesslich Urheberrechte, Patentrechte (einschliesslich Patentanmeldungen), Veröffentlichungsrechte, Geschäftsgeheimnisse, eingetragene oder anderweitig geschützte Warenzeichen, Markennamen und Dienstleistungsmarken sowie Markenverwässerungsschutzrechte.

  • "Marken" bezeichnet alle Warenzeichen, Markennamen, Markenkennzeichen und Slogans, die in Zusammenhang mit dem Geschäft von UBS verwendet werden, verwendet werden können oder angepasst werden.

  • "Partei oder Parteien" bezeichnet entweder UBS oder den Zulieferer oder beide.

  • "Auftrag" bezeichnet den Auftrag von UBS an den Zulieferer, der den vorliegenden Bedingungen unterliegt, unabhängig davon, ob dieser schriftlich oder elektronisch erteilt wurde, und der im letzten Fall ohne Unterschrift gültig ist.

  • "Hauptvertrag" bezeichnet den Vertrag zwischen UBS und dem Zulieferer (bzw. ihren jeweiligen verbundenen Unternehmen) über die Bereitstellung der Waren und/oder Arbeiten, in dessen Rahmen die Waren und/oder Arbeiten in Auftrag gegeben werden (soweit vorhanden).

  • "Zulieferer" bezeichnet den Zulieferer, der die Waren und/oder Arbeiten gemäss Auftrag bereitstellt.

  • "UBS" steht für die UBS-Rechtseinheit, welche die Waren und/oder Arbeiten gemäss Auftrag (siehe "Rechnung an") erwirbt.

  • "Arbeiten" bezeichnet alle Arbeiten und Dienstleistungen, die der Zulieferer entweder in Zusammenhang mit den Waren (einschliesslich Lieferung der Waren, Einbau, Support, Wartung sowie sonstige Leistungen, die unter Umständen in Entwürfen, Zeichnungen, Spezifikationen beschrieben sind, gemäss Anweisung von UBS) oder unabhängig von den Waren durchzuführen hat.

Weitere Definitionen sind gegebenenfalls im Auftrag festgelegt.

1. Anwendbarkeit

(1) Die vorliegenden Bedingungen sind rechtsverbindlich für die Parteien. Die vollständige oder teilweise Durchführung der Arbeiten durch den Zulieferer gilt als schlüssiger Beweis dafür, dass der Zulieferer diese Bedingungen anerkennt. Der Vertrag darf vom Zulieferer weder geändert noch widerrufen, annulliert oder aufgeschoben werden. UBS kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sieben (7) Tagen per schriftliche Mitteilung an den Zulieferer ändern, widerrufen, annullieren oder aufschieben.

(2) Vorbehaltlich Artikel 1(3) heben diese Bedingungen alle anderen Bedingungen des Zulieferers oder Bedingungen, auf die sich der Zulieferer bezieht, auf und ersetzen diese, insbesondere Bedingungen, die in vom Zulieferer ausgestellten Lieferscheinen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten aufgeführt sind.

(3) Die vorliegenden Bedingungen sind in Verbindung mit dem Hauptvertrag auszulegen (soweit vorhanden). Sofern nicht anderweitig ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt, ist im Falle von Abweichungen zwischen den vorliegenden Bedingungen und dem Hauptvertrag der Hauptvertrag massgebend.

2. Vertragssumme

Die Vertragssumme ist verbindlich und beinhaltet Durchführung, Herstellung, Bereitstellung, Einbau, Lieferung und Entladung, Verpackung, Kennzeichnung, Beförderung, Versicherung sowie Gebühren, Lizenzgebühren, Überstunden, Überprüfung und Abnahme, Personalkosten sowie alle sonstigen Kosten, Steuern, Abgaben und Zahlungspflichten und kann nicht geändert werden, sofern nicht anderweitig schriftlich von den Parteien vereinbart. Sollte UBS gemäss geltendem Recht verpflichtet sein, im Rahmen dieses Auftrags Zahlungen für Steuerabzüge oder Verrechnungssteuer zu leisten, ist UBS berechtigt, den entsprechenden Betrag von dem an den Zulieferer zu zahlenden Betrag abzuziehen.

3. Zahlung

(1) Sofern nicht anderweitig im Auftrag festgelegt, hat UBS die Vertragssumme innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Eingang einer angemessenen Rechnung zu zahlen, vorbehaltlich der zufriedenstellenden Lieferung, Beschaffenheit und Qualität der Waren und/oder Ausführung der Arbeiten durch den Zulieferer. Gegebenenfalls vereinbarte Rabatte für Anzahlungen oder sonstige Vorteile bleiben jeweils unberührt.

(2) Rechnungen müssen die offizielle UBS-Auftragsnummer sowie das Ausstellungsdatum enthalten. Der Zulieferer hat die Rechnungen an die im Auftrag angegebene Anschrift zu senden (siehe "Rechnung an").

4. Durchführung der Arbeiten durch den Zulieferer

(1) Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass er die Arbeiten professionell, fristgemäss sowie fachgerecht und mit der erforderlichen Sorgfalt ausführt, die von einem professionellen Unternehmen, das über Erfahrung bei der Durchführung ähnlicher Arbeiten sowie eine angemessene Anzahl kompetenter Mitarbeiter mit den für die Ausführung und den Abschluss der Arbeiten erforderlichen Fachkenntnissen, Qualifikationen, Erfahrungen, Zertifizierungen sowie der erforderlichen Ausbildung verfügt. Der Zulieferer erklärt und gewährleistet ausserdem, dass er über sämtliche Lizenzen, Genehmigungen, Zusagen, Zulassungen und Befugnisse verfügt, die für die Durchführung der Arbeiten erforderlich sind, und/oder diese UBS zur Verfügung stellt.

(2) Der Zulieferer führt die Arbeiten gemäss den Anforderungen von UBS sowie ohne Verzögerungen oder Unannehmlichkeiten für UBS durch.

(3) Der Zulieferer koordiniert die Arbeiten und arbeitet mit anderen Beratern, Auftragnehmern oder Zulieferern von UBS gemäss den Anweisungen von UBS zusammen. Der Zulieferer stimmt zu, dass UBS und ihre verbundenen Unternehmen Dritt-Auftragnehmer in Anspruch nehmen können (die einer angemessenen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen), die den Zulieferer bei der Lieferung und Beschaffung unterstützen. Ungeachtet der Bestimmungen des Hauptvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung stimmt der Zulieferer der Verwendung von Informationen in Bezug auf den Zulieferer, diesen Vertrag, den Hauptvertrag oder sonstigen Informationen durch einen solchen Auftragnehmer zu, wenn UBS dies zu einem beliebigen Zeitpunkt als notwendig erachtet.

(4) Der Zulieferer hat die Arbeiten sauber und ordnungsgemäss durchzuführen. Der Zulieferer hat Schutt, Müll und andere Abfälle nach Abschluss der Arbeiten zu entsorgen (sollten die Arbeiten über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, hat die Entsorgung täglich zu erfolgen). Der Zulieferer hat die jeweiligen Räumlichkeiten nach Abschluss der Arbeiten sorgfältig zu reinigen, so dass sich diese in einem angemessenen Zustand für die Übernahme und Nutzung durch UBS oder seine verbundenen Unternehmen befinden.

(5) Der Zulieferer hat alle geltenden Gesetzte, Vorschriften, Regeln, Verordnungen, Normen und Geschäftsmethoden hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten einzuhalten. Der Zulieferer hat sich ausserdem an alle sonstigen Anweisungen hinsichtlich der Arbeiten zu halten, die ihm möglicherweise von UBS erteilt werden.

5. Lieferung, Prüfung und Verpackung der Waren

(1) Der Zulieferer hat die Waren am oder vor dem im Auftrag angegebenen Liefertermin an den im Auftrag angegebenen Lieferort (siehe "Versand an") zu liefern. Die Lieferung an ein Transportunternehmen (welches als Auftragnehmer des Zulieferers tätig ist) gilt nicht als Lieferung an UBS. UBS ist nicht verpflichtet, die teilweise Lieferung oder Teillieferung von Waren zu akzeptieren. UBS kann zu viel oder zu wenig gelieferte Waren, fehlerhafte Waren oder Waren von geringer Qualität oder Waren, die nicht mit der im Auftrag enthaltenen Beschreibung der Waren oder sonstigen Anweisungen von UBS übereinstimmen, nach eigenem Ermessen und unbeschadet ihrer übrigen Rechte ablehnen. Der Zulieferer hat die Möglichkeit, (a) die Rücksendung der Waren an den Zulieferer auf Risiko und Kosten des Zulieferers von UBS zu verlangen oder (b) die Waren auf Risiko und Kosten des Zulieferers abzuholen. Der Zulieferer hat bereits an den Zulieferer geleistete Zahlungen zurückzuerstatten oder nach Wahl von UBS die Kosten für die von UBS oder Dritten vorgenommene Reparatur und/oder den Ersatz vollständig zu erstatten.

(2) Die festgelegten Fristen sind bindend.

(3) UBS kann die Waren vor oder nach der Lieferung jederzeit prüfen. Der Zulieferer bleibt in vollem Umfang für die Waren und Arbeiten verantwortlich, und eine solche Prüfung befreit den Zulieferer nicht von seinen Pflichten oder berührt nicht die Rechte von UBS, insbesondere das Recht auf Ablehnung.

(4) Alle Waren müssen angemessen für den Transport geschützt werden. Der Zulieferer trägt sämtliche Verpackungs- und Transportkosten.

(5) Der Zulieferer übermittelt UBS eine schriftliche Benachrichtigung über den Versand der Waren unter Angabe des Versanddatums.

(6) Sollten die Arbeiten den Einbau der Waren einschliessen, hält sich der Zulieferer an alle Anweisungen von UBS. Der Einbau ist am oder vor dem Liefertermin (gemäss Auftrag) oder an einem anderen zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Datum durchzuführen und fertigzustellen.

6. Eigentum und Risiko

Das Eigentum an den Waren geht mit der Zahlung der Rechnung oder mit der Lieferung der Waren, je nachdem, was zuerst eintritt, an UBS über. Bis zur sicheren Lieferung der Waren an UBS trägt der Zulieferer sämtliche Risiken im Hinblick auf die Waren (insbesondere das Risiko der Beschädigung während des Transports). Sollte UBS gemäss Artikel 5(1) Gebrauch von ihrem Recht auf Ablehnung der Waren machen, verbleiben Risiko und Eigentum an den Waren beim Zulieferer oder fallen auf den Zulieferer zurück.

7. Verfügungsrecht, Qualität und Ablehnung

(1) Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass (a) der Zulieferer berechtigt ist, die Waren zu verkaufen (die ausschliesslich Eigentum des Zulieferers bleiben, bis das Eigentum an UBS übergeht), und dass diese frei von jeglichen Schulden, Pfandrechten oder dinglichen Belastungen sind; (b) UBS das ungestörte Besitzrecht an den Waren erwirbt und (c) der Zulieferer alle für den Erwerb der Waren durch UBS erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen, Zulassungen und Befugnisse erworben hat und/oder UBS zur Verfügung stellt.

(2) Der Zulieferer stellt sicher, dass die Waren und/oder Arbeiten genau den im Auftrag spezifizierten Beschreibungen der Waren und/oder Arbeiten sowie den vom Zulieferer abgegebenen oder übermittelten oder von UBS verlangten Erklärungen, Beschreibungen, Ankündigungen, Broschüren, Entwürfen, Spezifikationen und Mustern entsprechen sowie in jeglicher Hinsicht für die von UBS ausdrücklich oder stillschweigend mitgeteilten Zwecke geeignet sind, gegebenenfalls der marktüblichen Qualität und sämtlichen geltenden, nationalen oder internationalen Standards, Sicherheits- und technischen Anforderungen und Vorschriften sowie allen anderen geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(3) Der Zulieferer hat bei der Lieferung der Waren und/oder Arbeiten betriebsbezogene und sonstige Anleitungen sowie Informationen hinsichtlich der Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sicherheit im Zusammenhang mit der Bedienung, Lagerung und Verwendung der Waren und/oder Arbeiten bereitzustellen.

8. Geheimhaltung

(1) Der Zulieferer hat vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln, es sei denn, solche Informationen:

a) sind oder werden auf andere Weise öffentlich bekannt, als durch einen Verstoss gegen diesen Vertrag;
b) werden dem Zulieferer rechtmässig von Dritten übermittelt, die keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen;
c) sind dem Zulieferer bereits vor der Offenlegung im Rahmen dieses Vertrags bekannt oder in seinem Besitz und beruhen nicht auf einer Geheimhaltungsverpflichtung;
d) werden auf Grundlage einer gerichtlichen Anordnung der zuständigen Rechtsprechung oder in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften vom Zulieferer offen gelegt, vorausgesetzt UBS wird mit einer angemessenen Frist diesbezüglich benachrichtigt, so dass UBS eine Schutzverfügung beantragen kann, und vorausgesetzt der Zulieferer legt nicht mehr Informationen offen, als die Umstände erfordern; oder
e) werden auf Grundlage der vorherigen schriftlichen Genehmigung von UBS an Dritte weitergegeben.

(2) Ohne die Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen einzuschränken, verpflichtet sich der Zulieferer und stimmt zu:

a) vertrauliche Informationen gegen die unbefugte Verwendung, Veröffentlichung oder Offenlegung zu schützen;
b) die vertraulichen Informationen ausschliesslich zu den in diesem Vertrag festgelegten Zwecken zu verwenden; und
c) vertrauliche Informationen in keiner Weise direkt oder indirekt preiszugeben, weiterzugeben, zu veröffentlichen, offenzulegen, zu übertragen oder anderweitig zu verwenden, ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von UBS einzuholen.

(3) Der Zulieferer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die vertraulichen Informationen durch geltendes Recht geschützt sind oder sein können, und verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, alle geltenden Geheimhaltungsgesetze, -vorschriften und -verpflichtungen einzuhalten.

(4) Der Zulieferer hat seine Mitarbeiter über die Geheimhaltungsverpflichtung im Rahmen dieses Vertrags zu unterrichten und lässt seine Mitarbeiter auf Anfrage von UBS gegebenenfalls von UBS geforderte, spezielle Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnen. Des Weiteren hat der Zulieferer vertrauliche Informationen ausschliesslich an Mitarbeiter weiterzugeben, denen diese bekannt sein müssen und die diese ausschliesslich gemäss diesem Vertrag und zu den hierin festgelegten Zwecken verwenden.

(5) Der Zulieferer nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlung einer finanziellen Entschädigung gemäss geltendem Recht unter Umständen nicht ausreichend ist und dass UBS oder seine verbundenen Unternehmen das Recht haben, im Falle eines Verstosses oder drohenden Verstosses gegen diesen Artikel eine Unterlassungsverfügung zu beantragen oder andere geeignete und gerechtfertigte Rechtsmittel einzulegen.

(6) Sämtliche Aufzeichnungen, Dokumente, Entwürfe oder andere Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten, sowie sämtliche Kopien und Auszüge, die der Zulieferer angefertigt oder von UBS gefordert hat, bleiben das Eigentum von UBS und sind UBS auf Anfrage nach Ablauf/Kündigung des Vertrags zurückzugeben.

(7) Dieser Artikel 8 bleibt auch nach Ablauf/Kündigung dieses Vertrags in Kraft.

9. Beschädigung oder Verlust während des Transports

(1) Der Zulieferer verpflichtet sich, Waren, die während des Transports beschädigt wurden oder verloren gegangen sind, auf eigene Kosten zu reparieren oder zu ersetzen, und die Lieferung gilt so lange als nicht erfolgt, bis der fehlerhafte Teil der Waren ersetzt und/oder zur Zufriedenheit von UBS ausgebessert wurde.

(2) Sollte der Zulieferer offenkundig nicht in der Lage sein, die Waren und/oder Arbeiten bereitzustellen, oder sollte UBS aus gutem Grund damit rechnen können, dass der Zulieferer die Waren und/oder Arbeiten nicht zum oder bis zum Liefertermin (gemäss Auftrag) liefern kann, kann UBS die Waren und/oder Arbeiten von Dritten beziehen und verlangen, dass die vom Zulieferer bestellte Menge reduziert oder widerrufen wird. Die Vertragssumme ist entsprechend zu verringern, und UBS kann nicht für zusätzliche Geldstrafen, Verluste oder Kosten in Zusammenhang mit der Reduzierung der bestellten Menge haftbar gemacht werden.

10. Abtretung und Untervergabe

Der Zulieferer kann seine Rechte oder Pflichten gemäss diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von UBS abtreten, übertragen, weitergeben oder anderweitig veräussern; keine Bestimmung in diesem Vertrag hindert oder untersagt jedoch UBS, ihre Rechte und Pflichten gemäss diesem Vertrag ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder eine Rechtseinheit abzutreten, die das Geschäft oder die Vermögenswerte von UBS ganz oder teilweise übernimmt.

11. Leistungsverzug

(1) Der Zulieferer befindet sich gemäss diesem Vertrag in Leistungsverzug, wenn:

a) der Zulieferer wesentlich oder dauerhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstösst und, falls der Verstoss behoben werden kann, diesen nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Mitteilung, in der er aufgefordert wird, den Verstoss zu beheben, behebt; oder
b) der Zulieferer oder seine Vermögenswerte Gegenstand einer Liquidation, Verwaltung, Zwangsverwaltung, eines Insolvenzverfahrens, von Vergleichen mit Gläubigern im Allgemeinen, der Verwertung von Sicherheiten, eines Gerichtsverfahrens oder einer Vollstreckung sind; oder
c) der Zulieferer den Vertrag leugnet oder die Durchführung der Arbeiten ganz oder teilweise einstellt oder es versäumt, ausdrücklich äussert oder durch Handlungen oder Versäumnisse deutlich macht, dass er die Arbeiten nicht sorgfältig, umgehend oder zur angemessenen Zufriedenheit von UBS fortführt; oder
d) der Zulieferer seine Verpflichtungen gemäss geltenden Gesetzen, Vorschriften, Regeln, Normen oder Geschäftsmethoden nicht einhält.

(2) Sollte Artikel 11(1) anwendbar sein, kann UBS in einer schriftlichen Mitteilung an den Zulieferer mit einer Frist von drei (3) Tagen (nach eigenem Ermessen und unbeschadet ihrer übrigen Rechte):

a) die weitere Durchführung der Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags aussetzen;
b) diesen Vertrag kündigen, annullieren oder widerrufen;
c) bereits von UBS für die ausgesetzten oder beendeten Arbeiten geleistete Zahlungen zurückfordern; und
d) die Verpflichtungen von UBS gegenüber dem Zulieferer gegen die Verpflichtungen des Zulieferers gegenüber UBS auf einem beliebigen Konto verrechnen.

(3) UBS ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von mindestens drei (3) Tagen schriftlich zu kündigen.

(4) Sollte der Zulieferer die Waren und/oder Arbeiten nicht bis zum vereinbarten Liefertermin liefern, ist der Zulieferer verpflichtet, zusätzlich und unbeschadet des Rechts von UBS, anderweitig Schadenersatz vom Zulieferer zu fordern, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% der Vertragssumme für jeden Tag des Verzugs an UBS zu zahlen.

12. Geistiges Eigentum

(1) Der Zulieferer garantiert, dass sämtliche Waren und/oder Arbeiten nicht gegen geistige Eigentumsrechte verstossen. Der Zulieferer entschädigt UBS für alle Forderungen gegen UBS in Zusammenhang mit solchen geistigen Eigentumsrechten.

(2) Alle geistigen Eigentumsrechte, die der Zulieferer im Rahmen dieses Vertrags schafft, sind UBS umgehend mitzuteilen und gehen bei ihrer Entstehung auf UBS über. Der Zulieferer hat alles zu unternehmen, was nötig ist (insbesondere die Abtretung), um zu gewährleisten, dass UBS Inhaber der geistigen Eigentumsrechte ist.

(3) Um Zweifel zu vermeiden, bleiben alle Marken das ausschliessliche Eigentum von UBS. Der Zulieferer hat die Marken ausschliesslich für die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten und mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von UBS zu verwenden.

(4) Der Zulieferer darf Materialien (insbesondere Dokumente, Festplatten oder andere Medien), die vertrauliche Informationen oder geistige Eigentumsrechte von UBS enthalten, nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von UBS entfernen. Im Fall, dass eine solche Erlaubnis erteilt wird, verpflichtet sich der Zulieferer, vertrauliche Informationen oder geistige Eigentumsrechte nicht zu vervielfältigen, zu kopieren oder in beliebiger anderer Form zu verarbeiten, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten erforderlich. Der Zulieferer verpflichtet sich, solche Materialien nach Abschluss und/oder Beendigung der Arbeiten, je nachdem, was eher eintritt, zurückzugeben und/oder auf Anfrage oder Anweisung von UBS zu vernichten. Der Zulieferer stimmt zu, dass die Bestimmungen im Hinblick auf vertrauliche Informationen in vollem Umfang auf sämtliche in diesem Vertrag geregelten geistigen Eigentumsrechte anwendbar sind.

(5) Dieser Artikel 12 bleibt auch nach Ablauf/Kündigung dieses Vertrags in Kraft.

13. Entschädigung und Versicherung

(1) Der Zulieferer ist für sämtliche Haftungsansprüche, Verluste, Aufwendungen, Kosten, Schäden oder Forderungen haftbar (es sei denn, diese wurden ausschliesslich durch das vorsätzliche Handeln oder Fehlverhalten von UBS verursacht) im Hinblick auf (a) Verletzungen (sowohl tödliche als auch andere) von Personen (unabhängig davon, ob diese Angestellte des Zulieferers sind oder nicht) und (b) das unbewegliche oder bewegliche Vermögen (unabhängig davon, ob dieses UBS gehört oder nicht), welches mit der Ausführung oder Durchführung der Arbeiten verbunden ist, und der Zulieferer hat UBS diesbezüglich in vollem Umfang zu entschädigen und schadlos zu halten.

(2) Der Zulieferer trägt das volle Risiko für Anlagen, Ausrüstungen oder Materialien, die der Zulieferer auf das Gelände von UBS mitbringt. UBS ist nicht für Verluste von oder Schäden an solchen Anlagen, Ausrüstungen oder Materialien haftbar, die aus beliebigem Grund verursacht werden, es sei denn, diese sind ausschliesslich auf das fahrlässige Verhalten von UBS zurückzuführen.

(3) Der Zulieferer hat Verluste oder Schäden an Eigentum (unabhängig davon, ob es sich um das unbewegliche oder bewegliche Eigentum von UBS handelt oder nicht), die durch vorsätzliche Handlungen oder Versäumnisse, Unterlassungen, Fehler, Fehlverhalten, Betrug oder Fahrlässigkeit seitens des Zulieferers, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer verursacht wurden, auf eigene Kosten wiedergutzumachen sowie UBS diesbezüglich zu entschädigen.

(4) Der Zulieferer verpflichtet sich hiermit, eine angemessene Versicherung bei einem angesehenen und von UBS genehmigten Versicherungsunternehmen abzuschliessen und zu unterhalten, die die möglicherweise gemäss diesem Artikel oder im Rahmen dieses Vertrags gegen den Zulieferer geltend gemachten Haftungsfälle abdeckt. Der Zulieferer legt alle gültigen Versicherungspolicen vor und gewährleistet, dass diese UBS sowie ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger einschliessen. Auf Anfrage von UBS übermittelt der Zulieferer schriftliche Nachweise an UBS, einschliesslich Einzelheiten einer solchen Versicherungspolice, einer Bestätigung, dass die Police sämtliche Verpflichtungen des Zulieferers im Rahmen dieses Vertrags einschliesst, Belege als Nachweis für die Zahlung der Beiträge sowie des Versicherungszertifikats.

14. Gewährleistung

(1) Der Zulieferer verpflichtet sich, Waren, die fehlerhaft sind oder werden, zu ersetzen oder auszubessern, und sämtliche Schäden oder Verluste innerhalb folgender Frist wiedergutzumachen:

a) des im Hauptvertrag angegebenen Gewährleistungszeitraums (soweit vorhanden); oder
b) sollte kein Gewährleistungszeitraum im Hauptvertrag angegebenen sein oder kein Hauptvertrag existieren - innerhalb von einem (1) Jahr oder des im Rahmen der Produktgewährleistung des Zulieferers angegebenen Zeitraums, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.

Der Zulieferer trägt alle Transportkosten für die Rücksendung defekter Waren. Der Zulieferer verpflichtet sich, die fehlerhafte Ausführung von Arbeiten auszubessern und sämtliche Schäden oder Verluste, die auf solche Fehler zurückzuführen sind, innerhalb der geltenden Gewährleistungsfrist wiedergutzumachen.

(2) Der Zulieferer hat Arbeiten, die nicht ausgeführt, durchgeführt oder gemäss diesem Vertrag erbracht wurden, auf eigene Kosten erneut durchzuführen.

(3) Der Zulieferer garantiert ausserdem, dass er, sollte er die Waren importiert haben, alle erforderlichen Einfuhrverfahren (insbesondere die Einholung aller erforderlichen Zulassungen, Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Durchführung aller erforderlichen Eintragungen und Anmeldungen) für den Erwerb der Waren durch UBS eingehalten hat.

15. Verschiedenes

(1) Die Rechte der Parteien werden weder durch Zugeständnisse noch durch Nachgiebigkeit oder Nachsicht gegenüber der anderen Partei beeinträchtigt oder eingeschränkt.

(2) Ein Verzicht einer Partei im Falle eines Verstosses der anderen Partei gilt nicht als Verzichtserklärung im Hinblick auf einen späteren Verstoss.

(3) Zusätzlich zu den in diesen Bedingungen geregelten Rechten der Parteien besitzen die Parteien alle sonstigen Rechte, die ihnen nach dem Gesetz und Billigkeitsrecht zustehen.

(4) Sollte der Zulieferer zwei (2) oder mehr Personen umfassen, sind deren Verpflichtungen gesamtschuldnerisch.

(5) Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass er den UBS Responsible Supply Chain Standard einhält, der unter www.ubs.com abrufbar ist. Ein Verstoss gegen diese Erklärung und Gewährleistung berechtigt UBS zur sofortigen, schriftlichen Kündigung dieses Vertrags, ohne dass UBS dadurch haftbar ist oder Kosten entstehen. Im Falle eines solchen Verstosses ist UBS zur vollständigen Erstattung von Schäden, Kosten und Aufwendungen in Zusammenhang mit einem solchen Verstoss und dem daraus resultierenden Verzug, einschliesslich Folgeschäden und indirekte Verluste, berechtigt.

16. Öffentlichkeit

Der Zulieferer darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von UBS nicht damit werben oder öffentlich bekannt geben, dass er UBS Produkte bereitstellt oder bereitgestellt hat oder Dienstleistungen für UBS erbringt oder erbracht hat, oder den Namen, das Logo, den Markennamen, das Warenzeichen, die Dienstleistungsmarke oder sonstige Informationen, die UBS kennzeichnen, im Rahmen der Marketing- und/oder öffentlichen Aktivitäten oder Materialien des Zulieferers verwenden.
Dieser Artikel 16 bleibt auch nach Ablauf/Kündigung dieses Vertrags in Kraft.

17. Salvatorische Klausel

Die vollständige oder teilweise Ungültigkeit, Unrechtmässigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung in diesen Bedingungen oder dem Vertrag berührt nicht die Gültigkeit, Rechtmässigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrags.

18. Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Diese Bedingungen sowie der Vertrag unterliegen dem geltenden Recht des in dem jeweiligen Hauptvertrag (sofern vorhanden) festgelegten Gerichtsstands. Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem Vertrag ergeben, unterliegen ausschliesslich der Zuständigkeit der Gerichte dieses Gerichtsstands, und die Parteien rufen die Gerichte dieses Gerichtsstands an.

(2) Sollte kein anwendbarer Hauptvertrag existieren, unterliegen diese Bedingungen und der Vertrag dem geltenden Recht des Gerichtsstands, in dem UBS ansässig ist. Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem Vertrag ergeben, unterliegen ausschliesslich der Zuständigkeit der Gerichte dieses Gerichtsstands, und die Parteien rufen die Gerichte dieses Gerichtsstands an.

(3) Sollten die Arbeiten in China durchgeführt werden, unterliegen diese Bedingungen und der Vertrag ungeachtet Artikel 18(1) und 18(2) dem geltenden Recht Chinas, und Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem Vertrag ergeben, sind der China International Economic and Trade Arbitration Commission ("CIETAC") im Rahmen eines Schiedsverfahrens vorzulegen. Das Schiedsverfahren wird gemäss den jeweils geltenden Vorschriften der CIETAC in englischer Sprache abgehalten. Das Schiedsurteil ist endgültig und für beide Parteien verbindlich.

19. Einhaltung der UBS Group Policy Against Bribery

(1) Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass seine Auftraggeber, Aktionäre, Direktoren, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter weder Beamte, Bevollmächtigte, Mitarbeiter oder Vertreter von nationalen, provinzialen oder regionalen Regierungen, politischen Parteien, politischen Kandidaten oder öffentlichen internationalen Organisationen sind noch direkt mit solchen Beamten, Bevollmächtigten, Mitarbeitern oder Vertretern verwandt sind (d. h. Eltern, Kind, Ehepartner, Geschwister). Der Zulieferer hat UBS umgehend zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit dieses Vertrags Umstände eintreten, die die vorstehende Erklärung und Gewährleistung im Hinblick auf das Personal des Zulieferers ungültig machen. Im Falle einer solchen Benachrichtigung kann UBS die Beteiligung des betreffenden Personals an der Ausübung der Verpflichtungen des Zulieferers einschränken, wenn UBS dies als erforderlich erachtet, um die Einhaltung dieses Artikels zu gewährleisten.

(2) Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass er und Personen, die in seinem Namen handeln, die Antikorruptionsgesetze kennen und verstehen und nicht gegen diese Gesetze verstossen haben und werden.

(3) Bei der Ausübung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags haben weder der Zulieferer noch Personen, die in seinem Namen handeln, (a) Wertsachen an Regierungsbeamte, politische Parteien oder Parteivertreter, politische Kandidaten oder Beamte einer öffentlichen internationalen Organisation zu verschenken oder eine solche Schenkung oder das Angebot von Wertsachen zu genehmigen, mit dem Ziel, den Empfänger zu beeinflussen oder dazu zu bringen, Geschäfte für bestimmte Personen zu beschaffen, vorzubehalten oder zu vermitteln, oder sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, oder (b) Wertsachen an sonstige Personen zu verschenken oder eine solche Schenkung oder das Angebot von Wertsachen zu genehmigen, wenn bekannt ist oder fest davon auszugehen ist, dass die Zahlung oder das Geschenk zu den in Unterabschnitt (a) genannten Zwecken ganz oder teilweise den in Unterabschnitt (a) genannten Personen direkt oder indirekt angeboten, geschenkt oder versprochen wird.

(4) Der Zulieferer stimmt zu, dass weder er noch seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten oder einer anderen in diesem Vertrag geregelten Angelegenheit Angebote, Versprechen, Geschenke oder Zahlungen in Bezug auf Wertsachen oder unzulässige Geldzahlungen oder sonstige Vorteile an oder zugunsten von UBS-Mitarbeitern oder Dritten machen wird, ob direkt oder indirekt, und dass er andernfalls gegen Gesetze des jeweiligen Rechtsgebiets verstösst oder verstossen kann.

(5) Der Zulieferer darf ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von UBS keine Vertreter, Untervertreter, Bevollmächtigten, Berater oder sonstige Personen beauftragen, ihn bei der Ausführung seiner Pflichten gemäss diesem Vertrag zu unterstützen.

(6) Alle Zahlungen an den Zulieferer im Rahmen dieses Vertrags erfolgen per elektronischer Überweisung auf das Bankkonto des Zulieferers bei einer vom Zulieferer bestimmten Bank in dem Rechtsgebiet, in dem der Zulieferer ansässig ist. Sämtliche Kosten für die Waren und/oder Arbeiten, die der Zulieferer UBS in Rechnung stellt, spiegeln die Tatsachen, Tätigkeiten und involvierten Transaktionen angemessen und korrekt wider.

(7) Sollte UBS herausfinden, dass die Leistungen des Zulieferers im Rahmen dieses Vertrags gegen die Antikorruptionsgesetze oder die im Rahmen dieses Vertrags abgegebenen Erklärungen des Zulieferers verstossen, ist dieser Vertrag von Beginn an ungültig. In diesem Fall sind alle geleisteten oder aufgelaufenen Vergütungen gegebenenfalls zurückzuerstatten oder verfallen, und UBS nimmt keine weiteren Zahlungen oder aufgelaufenen Zahlungen zugunsten des Zulieferers vor.