Finanzmarkt-regulierung

Die G20 hat sich verpflichtet, das globale Finanzsystem einer fundamentalen Reform zu unterziehen. Zentrale Regulierungsanpassungen haben einerseits die Systemstabilität erhöht und andererseits einen effektiveren und weiterreichenden Kundenschutz geschaffen.

Internationale Bestrebungen

Die internationale Finanzregulierungsagenda hat grosse Fortschritte gemacht, wobei einige wichtige Fragen noch offen sind (Finalisierung der Basler Eigenkapitalstandards, Abwicklungsfinanzierung, etc. ). Der Fokus der Regulatoren verschiebt sich nun hin zur Überprüfung der Implementierung im Hinblick auf Inkonsistenzen und unbeabsichtigte Folgen. Das Financial Stability Board (FSB) erarbeitet ein Rahmenwerk, um die Effekte der G20-Reformen im Nachgang zur Implementierung zu evaluieren. Dabei wird auch der Privatsektor mit einbezogen. Das Ziel des Rahmenwerks ist es zu analysieren, ob die Reformen ihre angestrebte Wirkung entfalten.

Auf der nationalen Ebene sind die Regulierungsvorhaben der EU und auch weiterer Länder bereits weit fortgeschritten und teilweise schon finalisiert. Massgebend sind in der EU insbesondere die European Market Infrastructure Regulation (EMIR), die Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II) und die dazugehörige Markets in Financial Instruments Regulation (MIFIR). In den USA heisst das zentrale Regulierungsprojekt Dodd-Frank Act. Das Setzen von neuen internationalen Standards sowie die Rolle der G20, des FSB und des BCBS wird allerdings in gewissen Jurisdiktionen zunehmend hinterfragt. Für den Erfolg der Reformen im Finanzsektor wird es wichtig sein, weiterhin ein konsistentes globales Regelwerk und eine gemeinsame Interpretation dessen anzustreben.

Schweizer Regulierungsansätze

Auch in der Schweiz wird die staatliche Regulierung im Bereich der Finanzmärkte stetig überprüft und optimiert. Eine wirksame Regulierung dient nicht nur dem Finanzsektor, sondern ist auch ein wichtiger Teil der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Entsprechend misst die Schweiz einer modernen Finanzmarktregulierung einen hohen Stellenwert bei. In diesen Zusammenhang sind die drei geplanten neuen Gesetze im Finanzmarktbereich zu nennen: Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz sowie Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Mit diesen Reformvorhaben wird gleichzeitig auch die Systematik der Finanzmarktgesetze vereinfacht und modernisiert. Das EFD stellt die Koordination und Kohärenz der verschiedenen Massnahmen sicher.

Das FIDLEG bringt sektorübergreifende Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Inhaltlich orientieren sich die Regeln an der EU-Regelung (MiFID, Prospektrichtlinie, Projekt PRIPS), wobei Anpassungen an die spezifisch schweizerischen Verhältnisse vorgenommen werden. Im Zentrum stehen die neuen Informations- und Erkundigungspflichten der Finanzdienstleister. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich primär nach der Art der Finanzdienstleistung, wobei die Verhaltens- und Produktvorschriften auch dem Schutzbedürfnis des Kunden angepasst werden (Privatkunden vs. professionelle Kunden). Einheitliche Regelungen werden u.a. bei der Prospektpflicht (mit Erleichterungen für KMU) sowie mit der Einführung eines Basisinformationsblattes geschaffen.

FIDLEG / FINIG auf der Webseite des EFD

Was wir dazu meinen: Mit dem FIDLEG wird ein praxistauglicher Anlegerschutz geschaffen, indem konkrete Informations- und Dokumentationspflichten für die Finanzdienstleister eingeführt werden. Diese erhöhen für die Kunden die Vergleichbarkeit und Transparenz der Produkte und ermöglichen ihnen, informierte Anlageentscheide zu treffen. Für die Branche bringt das FIDLEG zudem mehr Rechts- und Planungssicherheit. Das ist eine wesentliche Grundlage für einen erfolgreichen schweizerischen Finanzmarkt und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Mit dem FINIG soll die Aufsicht über sämtliche Finanzdienstleister, die in irgendeiner Form das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt werden. Die wesentliche Neuerung stellt die prudenzielle Erfassung der Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen, der Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen und der Trustees dar.

FIDLEG / FINIG auf der Webseite des EFD

Was wir dazu meinen: Ein angemessen ausgestaltetes Aufsichtsmodell über die unabhängigen Vermögensverwalter ist von grosser Wichtigkeit für die Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Es geht um ein – auch international verstandenes – "Gütesiegel" für die Finanzplatzakteure.

Mit dem FinfraG wurde die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Insbesondere gelten mit dem FinfraG auch in der Schweiz die drei zentralen Pflichten des Derivatehandels:

  • Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei,
  • Meldung an ein Transaktionsregister und
  • Minderung der Risiken.

Was wir dazu meinen: Die Vorlage leistet einen wichtigen Beitrag für eine robuste und effiziente Finanzmarktinfrastruktur, insbesondere im Bereich des OTC-Derivatehandels. Für UBS ist es wichtig, dass eine zeitnahe Regelung gefunden wird und angemessene Übergangsfristen vorgesehen sind.

FinfraG auf der Webseite des EFD