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Untersuchungen zum grenzüberschreitenden US-Geschäft: Einigung zwischen UBS und dem US-Justizministerium (DOJ) sowie der US-Börsenaufsicht (SEC)

Zürich/Basel Price Sensitive Information

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen der US-Behörden zu grenzüberschreitenden Bankdienstleistungen für amerikanische Kunden hat UBS mit dem DOJ ein Deferred Prosecution Agreement (DPA) und mit der SEC eine Einigung im Rahmen einer Consent Order erzielt.

UBS hat heute mit dem US-Justizministerium (US Department of Justice, DOJ) ein so genanntes Deferred Prosecution Agreement (DPA) vereinbart. Ausserdem akzeptiert die Bank eine Consent Order der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC).

Im Rahmen der erzielten Einigungen wurde Folgendes vereinbart:

  • UBS wird einen Betrag von insgesamt USD 780 Millionen an die USA zahlen. Von diesem Betrag entfallen USD 380 Millionen auf die Herausgabe der aus dem grenzüberschreitenden US-Geschäft stammenden Gewinne. Eine weitere Zahlung von USD 400 Millionen betrifft so genannte US Federal Backup Withholding Tax und die Ersatzleistung für nicht bezahlte Steuern im Zusammenhang mit von der Bank einzubehaltenden Steuern plus Bussgeld und Zinsen betreffend gewisse vom DPA erfasste Kontobeziehungen, in welche unter anderem in betrügerischer Weise vorgeschobene Nominee- bzw. Schein-Offshore-Strukturen involviert waren.

  • UBS wird sich aus dem grenzüberschreitenden US-Geschäft über nicht-SEC-lizenzierte Einheiten vollständig zurückziehen und diesen Rückzug rasch und den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend umsetzen, wie im Juli 2008 angekündigt und jetzt durch die erzielten Einigungen ermöglicht.

  • UBS wird ein wirksames internes Kontrollsystem einführen und betreiben, um dadurch die Einhaltung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit dem Qualified Intermediary Agreement (QIA) zwischen UBS und dem Internal Revenue Service (IRS) zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die Governance-Struktur im Bereich Legal und Compliance überarbeitet, um die unabhängige Kontrolle von Compliance- und Rechtsrisiken zu verstärken.

  • Gemäss Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) werden Informationen über Konten von gewissen US-Kunden entsprechend dem DPA an das DOJ ausgehändigt. Dies betrifft Fälle, in denen diese Kunden aufgrund der UBS vorliegenden Beweise verdächtigt werden, Betrugsdelikte und dergleichen im Sinne des geltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA begangen zu haben.

Unter dem DPA hat das DOJ zugestimmt, jegliche Strafverfolgung von UBS für eine Dauer von mindestens 18 Monaten auszusetzen. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen verlängert werden, beispielsweise wenn UBS mehr Zeit benötigen sollte, um den Ausstieg aus dem grenzüberschreitenden US-Geschäft komplett umzusetzen. Falls UBS die mit dem DPA verbundenen Auflagen erfüllt, wird das DOJ darauf verzichten, das Verfahren gegen UBS im Zusammenhang mit der Untersuchung des grenzüberschreitenden US-Geschäfts weiter zu verfolgen. Diese Vereinbarungen beziehen sich nicht auf das hängige, im Juli 2008 vom der IRS gegen UBS beantragte «John Doe Summons»-Verfahren.

Heute hat die Eidgenössische Bankenaufsicht (FINMA, die frühere EBK) zudem einen Bericht über die von ihr durchgeführte Untersuchung veröffentlicht. Darin war die EBK zum Schluss gekommen, dass UBS gegen das Gewährs- und Organisationserfordernis des Bankengesetzes verstossen habe, und die EBK verbot UBS, das grenzüberschreitende US-Geschäft mit US-domizilierten Privatkunden aus nicht-SEC-lizenzierten Einheiten heraus weiterhin zu betreiben. Ausserdem verlangte die EBK, dass UBS ihre Kontrollsysteme im grenzüberschreitenden Geschäft verstärken müsse und ordnete eine Kontrolle der Umsetzung dieser Anordnung an.

Die Verfügung der FINMA zur Unterstützung der mit dem DOJ erzielten Einigung war von zentraler Bedeutung, um das unmittelbar drohende Risiko weiterer negativer Folgen und Unsicherheiten für die Bank abzuwenden.

Verwaltungsratspräsident Peter Kurer: «UBS bedauert die Mängel in der Handhabung des grenzüberschreitenden US-Geschäfts aufrichtig, die durch verschiedene behördliche Untersuchungen in der Schweiz und den USA sowie unsere eigenen internen Untersuchungen festgestellt worden sind. Wir übernehmen die volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln. Wir verpflichten uns dabei zur strikten Einhaltung sämtlicher Bedingungen, die mit der Einigung zwischen UBS und dem DOJ sowie der SEC verbunden sind, und wir sind entschlossen, diesen Vorgang rasch abzuschliessen.»

«Die Grundsätze der Vertraulichkeit von Kundendaten haben für UBS nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit. Doch diese Grundsätze waren nie dafür gedacht, betrügerisches Verhalten oder die Identität jener Kunden zu schützen, die mit aktiver Unterstützung von Bankmitarbeitern die in die QI-Vereinbarung mit den US-Behörden integrierten Vertraulichkeitsschutzklauseln zweckwidrig missbraucht haben, indem Falschangaben zu ihrem Steuerstatus gemacht wurden», ergänzt Peter Kurer.

Dazu CEO Marcel Rohner: «Es ist offensichtlich, dass wir als Organisation Fehler gemacht haben und unsere Kontrollsysteme unzulänglich waren. Wir werden unseren Compliance-Bereich verstärken. UBS ist bestrebt, innerhalb der ganzen Organisation höchsten Compliance-Anforderungen zu genügen und verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Gesetze und Vorschriften in jedem Land, in dem sie tätig ist.»

Die Kosten des Vergleichs werden vollumfänglich dem Geschäftsjahr 2008 belastet und im geprüften Jahresergebnis 2008 enthalten sein, das im März 2009 veröffentlicht wird.