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Unterzeichnung des Vergleichs im «John Doe Summons»-Verfahren

Zürich / Basel | | Price Sensitive Information

  • Die Vereinbarung sieht keine Zahlung vor.

  • Die Parteien werden bei Gericht umgehend beantragen, das Verfahren zur Durchsetzung des «John Doe Summons» einzustellen.

  • Die IRS wird ein Amtshilfegesuch gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der Schweiz einreichen.

  • Die Regierungen der USA und der Schweiz gehen davon aus, dass der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen dieses Amtshilfegesuches Informationen über rund 4450 Konten ausgehändigt werden.

  • UBS wird die betroffenen US-Personen schriftlich informieren und sie dazu auffordern, vom freiwilligen Offenlegungsprogramm der IRS Gebrauch zu machen.

  • Die Vereinbarung regelt zudem alle strittigen Punkte im Zusammenhang mit den angeblichen Verstössen gegen das Qualified Intermediary Agreement (QIA).

Die UBS AG hat heute die formale Unterzeichnung des Vergleichs mit der US-Steuerbehörde IRS im «John Doe Summons»-Verfahren bekannt gegeben, das am 21. Juli 2008 eingeleitet wurde. Das Verfahren war Gegenstand einer Zivilklage am US-Bezirksgericht des südlichen Bezirks von Florida (United States District Court for the Southern District of Florida). Die Hauptbedingungen dieses Vergleichs und der gleichzeitig erzielten Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA sind nachfolgend beschrieben.

Die Vereinbarung verpflichtet UBS zu keinerlei Zahlungen. Zudem regelt sie alle strittigen Punkte im Zusammenhang mit den angeblichen Verstössen gegen das Qualified Intermediary Agreement (QIA) zwischen UBS und der IRS, die in der Anzeige der Nichterfüllung (Notice of Default) vom 15. Mai 2008 dargelegt wurden.

Der Vergleich sieht vor, dass die Parteien bei Gericht umgehend die Einstellung des Verfahrens zur gerichtlichen Durchsetzung des «John Doe Summons» beantragen.

Gemäss der separaten Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz wird die IRS bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) ein Amtshilfegesuch auf der Grundlage des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den USA und der Schweiz einreichen. Zweck dieses Gesuchs ist es, die Herausgabe von Informationen über bestimmte Konten zu fordern, die US-Personen bei UBS in der Schweiz halten. Es wird erwartet, dass der EStV im Zusammenhang mit diesem Amtshilfegesuch Informationen über rund 4450 Konten ausgehändigt werden. Die EStV wird darüber entscheiden, in welchen dieser Fälle eine Herausgabe von Kontoinformationen an die IRS erfolgt, und diese Entscheidungen können vor Gericht angefochten werden.

UBS ist verpflichtet, Informationen über Konten, die vom Gesuch betroffen sind, an die ESTV weiterzuleiten. Weiter muss die Bank die betroffenen US-Personen schriftlich informieren und sie auffordern, vom freiwilligen Offenlegungsprogramm der IRS (Voluntary Disclosure Practice) Gebrauch zu machen sowie die Bank anzuweisen, ihre Kontoinformationen und -unterlagen an die IRS zu übergeben. Die US-Regierung wird das «John Doe Summons» in Bezug auf alle Konten, die nicht vom Gesuch betroffen sind, bis spätestens 31. Dezember 2009 definitiv («with prejudice») zurückziehen (Erklärung «with prejudice»: die US-Regierung verpflichtet sich, in Zukunft kein weiteres Durchsetzungsbegehren zu stellen). Voraussetzung dafür ist, dass UBS den bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllenden Verpflichtungen nachgekommen ist.


Die US-Regierung wird das «John Doe Summons» in Bezug auf die übrigen Konten, d.h. jene, die vom Amtshilfegesuch betroffen sind, definitiv zurückziehen, sofern die tatsächliche bzw. erwartete Übergabe der Informationen über die vom Amtshilfegesuch betroffenen Kontobeziehungen an die IRS bis spätestens 24. August 2010 stattgefunden hat. Dabei darf deren Anzahl nicht wesentlich vom erwarteten Ergebnis (d.h. der Aushändigung von Informationen über rund 4450 Konten) abweichen. Ausserdem wird das «John Doe Summons» in Bezug auf die übrigen Konten ebenfalls definitiv zurückgezogen, falls die IRS per Datum 1. Januar 2010 oder später Informationen über mindestens 10 000 bei UBS in der Schweiz geführten Konten von US-Personen erhalten hat. Dabei zählen - zusätzlich zu den Informationen aus dem Amtshilfegesuch - auch Informationen aus dem freiwilligen Offenlegungsprogramm der IRS, die Anweisungen der Kunden an UBS, Kontoinformationen an die IRS weiterzuleiten, sowie Informationen aus dem sogenannten Deferred Prosecution Agreement.

Sollte bis zum 24. August 2010 keine dieser Bedingungen erfüllt worden sein, würden sich die beiden Regierungen beraten, um Alternativlösungen für den im Rahmen des Amtshilfegesuchs erwarteten Austausch der Kontoinformationen zu prüfen. Die möglichen Massnahmen werden für UBS keine finanziellen oder neuen nicht-finanziellen Verpflichtungen nach sich ziehen. Falls diese Massnahmen erfolglos bleiben sollten, könnte das «John Doe Summons» für die vom Amtshilfegesuch betroffenen Konten, die nicht anderweitig offengelegt wurden, auch über den 24. August 2010 hinaus hängig bleiben.

UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger: «Diese Vereinbarung trägt zur Lösung eines der dringlichsten Probleme von UBS bei. Ich bin zuversichtlich, dass die Bank nun wieder zukunftsgerichtet arbeiten und durch solide Leistungen und erstklassigen Kundenservice ihre Reputation wiederherstellen kann. UBS begrüsst die Tatsache, dass die Zielsetzungen der Vereinbarung betreffend Informationsaustausch im Rahmen der geltenden Gesetze und des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern erreicht werden können.»

Cautionary Statement Regarding Forward-Looking Statements
This release contains statements that constitute “forward-looking statements”, including but not limited to statements relating to the consequences of the agreements described above and their anticipated effect on UBS’s reputation and future development. While these forward-looking statements represent UBS’s judgments and expectations concerning the matters described, a number of risks, uncertainties and other important factors could cause actual developments and results to differ materially from UBS’s expectations. These factors include, but are not limited to: (1) uncertainties as to the actual provision of information to the IRS as contemplated by the agreements and the consequences arising from any possible significant difference from the expected results thereof; (2) future developments in the markets in which UBS operates or to which it is exposed; (3) the degree to which UBS is successful in effecting organizational changes, implementing strategic plans and retaining and attracting employees; and (4) political, governmental and regulatory developments, including possible actions or inquiries concerning UBS’s cross-border banking business by tax or regulatory authorities in other jurisdictions. In addition, UBS's actual results could depend on other factors that we have previously indicated could adversely affect our business and financial performance which are contained in our past and future filings and reports, including those filed with the SEC. More detailed information about those factors is set forth in documents furnished by UBS and filings made by UBS with the SEC, including UBS’s restated Annual Report on Form 20-F/A for the year ended 31 December 2008. UBS is not under any obligation to (and expressly disclaims any obligation to) update or alter its forward-looking statements, whether as a result of new information, future events, or otherwise.